Die EU-Kommission treibt eine umfassende Reform und Ausweitung des Mandats der Grenzagentur Frontex voran. Geplant sind unter anderem mehr Befugnisse bei Rückführungen, erweiterte Handlungsspielräume beim Umgang mit personenbezogenen Daten und eine flexiblere Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Experten und Juristen üben scharfe Kritik an dem Vorgehen, da eine notwendige Folgenabschätzung nicht öffentlich zugänglich gemacht wurde. Zudem wird moniert, dass die geplante Errichtung von Rückführungszentren in Nicht-EU-Staaten nicht an strenge internationale Abkommen gekoppelt ist, was die Kontrollierbarkeit und den Schutz von Migranten massiv gefährde. Mit einer geplanten Aufstockung der Einsatzkräfte auf bis zu dreißigtausend Personen agiere die Behörde zunehmend wie eine paramilitärische Truppe außerhalb eines klaren Verantwortungsrahmen. Fuente: nd-aktuell.de / Il Manifesto
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