Nach dem Rücktritt von Juli Zeh als Laienrichterin am Brandenburger Verfassungsgericht wurde angekündigt, dass die Wahl eines Nachfolgers erst im kommenden Jahr stattfinden wird. Diese Information wurde am Dienstag von der CDU-Fraktion im Landtag bekannt gegeben. Danny Eichelbaum, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, äußerte, dass eine Wahl noch in diesem Jahr nicht mehr realistisch sei. Die Landesverfassung verlangt, dass Verfassungsrichter mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag gewählt werden, was bedeutet, dass SPD, CDU und AfD sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen müssen. Steeven Bretz, der Fraktionschef der CDU, stellte klar, dass die persönliche Eignung für das Amt entscheidend sei und warnte davor, die Debatte zu politisieren. Zeh hatte ihren Rücktritt vorige Woche überraschend verkündet, mit Verweis auf die hohe Arbeitsbelastung. Nach ihrem Ausscheiden verbleiben noch acht Richter am Brandenburger Verfassungsgericht, wobei zur Urteilsfindung mindestens sechs erforderlich sind. #Brandenburg #JuliZeh #Verfassungsgericht #Politik #CDU #Richterwahl
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