Das Schweizer Bundesgericht hat ein Revisionsgesuch einstimmig gutgeheissen und in einem wegweisenden Pilotverfahren festgestellt, dass die Beziehung zwischen den Richtern Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf eine unzulässige dauernde Lebensgemeinschaft darstellte. Die Affäre, die durch Medienberichte öffentlich bekannt wurde, hat das höchste Gericht der Schweiz in eine tiefe institutionelle Krise gestürzt. Neben den juristischen Konsequenzen für den konkreten Fall – ein Mann, der wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verurteilt worden war, forderte eine Neubeurteilung wegen vorschriftswidriger Besetzung des Spruchkörpers – muss das Gericht nun Dutzende weitere hängige Revisionsgesuche individuell prüfen. Korrespondenten sprechen von einem tief zerstrittenen Gericht, in dem Indiskretionen das Vertrauen erschüttern. Die Anfang April beendete Beziehung hat zudem unmittelbare politische Folgen. Die Gerichtskommission des Parlaments berät über die Wiederwahl der beiden Magistratspersonen, die im Dezember ansteht, während die Gesamterneuerungswahl zuvor verschoben worden war. Die juristische Aufarbeitung zeigt, wie Unvereinbarkeitsregeln bei Richtern strikt gehandhabt werden müssen, um jeglichen Anschein von Voreingenommenheit zu verhindern. Quelle: SRF #Schweiz #Bundesgericht #Justiz #Politik #Aktuell
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