Im Landtag von Nordrhein-Westfalen steht im Untersuchungsausschuss zu den Machtmissbrauch-Vorwürfen gegen Heimatministerin Ina Scharrenbach eine entscheidende Befragung an. Der Präsident des Landesbetriebs IT.NRW, Oliver Heidinger, äußert sich erstmals öffentlich. Er gilt im Ausschuss als einer der wichtigsten Zeugen, da er bisher der Einzige ist, der mit konkreten Vorwürfen des Machtmissbrauchs namentlich bekannt geworden ist. Auslöser war ein Brief Heidingers an das Digitalministerium, in dem er äußerte, die Ministerin wolle ihn scheitern sehen und absetzen. Zudem standen Vorwürfe im Raum, dass Gelder für die Digitalisierung der Landesverwaltung ungenutzt geblieben seien. Dem vorangegangen waren anonyme Berichte von Beschäftigten über ein System der Angst, woraufhin Ministerin Scharrenbach Fehler eingeräumt und Besserung gelobt hatte, die gegen sie erhobenen persönlichen Vorwürfe jedoch zurückwies. In den dem Ausschuss vorliegenden Dokumenten finden sich weitere Mitteilungen, in denen Heidinger unter anderem beschreibt, von der Ministerin angeschrien worden zu sein, was von Staatssekretär Daniel Sieveke schriftlich bestritten wurde. Sieveke muss sich im Zuge der Aufklärung ebenfalls erneut den Fragen der Abgeordneten stellen, da für die kommende Sitzung umfassende Einblicke in die Akten und die Zeugenaussage von zentraler Bedeutung sind. Fuente: WDR.de #Machtmissbrauch #Untersuchungsausschuss #InaScharrenbach #ITNRW #PolitikNRW
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