Nach dem Willen der Union: Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden

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Nach dem Willen der Union: Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden

Die Entscheidung in der CDU über die Kandidatin für das höchste Staatsamt ist gefallen. Parteikreisen zufolge planen Union und SPD, Aigner als Nachfolgerin von Steinmeier vorzuschlagen. Die bayerische CSU-Politikerin Ilse Aigner soll als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nominiert werden. Wie aus CDU-Kreisen verlautet, bestehe darüber Einigkeit in der Parteiführung. Demnach wollen Union und SPD die 61-jährige Aigner als Kandidatin für das höchste Staatsamt vorschlagen. Offiziell soll die Personalentscheidung aber erst bei der Sitzung der CDU-Parteigremien am Montag getroffen werden, wurde betont. In der CDU nahm die Unterstützung für Aigner zuletzt weiter zu. Bis Donnerstagnachmittag sprachen sich sieben von 17 Landesvorsitzenden für sie aus, darunter der Chef des zweitgrößten Landesverbands Baden-Württemberg, Manuel Hagel, und die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten. CSU-Chef Markus Söder wirbt bereits seit Monaten für Aigner, auch die SPD signalisierte Zustimmung. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich bislang nicht zu dem, was aus Parteikreisen bekannt wurde. Eine Parteisprecherin sagte: "Wir können das weder bestätigen noch dementieren und lediglich auf die Gremiensitzungen am Montag verweisen." Öffentlich festgelegt hatte Merz sich bislang nur in der Frage, dass eine Frau ins höchste Staatsamt gewählt werden soll. Aigner ist derzeit Präsidentin des bayerischen Landtags. Im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel war sie einst Bundeslandwirtschaftsministerin. Das neue deutsche Staatsoberhaupt wird von der Bundesversammlung am 30. Januar kommenden Jahres gewählt. Union und SPD haben eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen und wollten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen. Wahrscheinlich ist, dass Merz auch noch versucht, die Grünen einzubinden. Er hatte sich dafür ausgesprochen, eine "Kandidatin der Mitte" in Abgrenzung zu den politischen Rändern zu finden. Damit meint er die AfD und die Linke. Aus dem Umfeld des Kanzlers wurde mehrfach betont, dass die CDU als stärkste Kraft in der Bundesversammlung das Vorschlagsrecht habe. Zwischenzeitlich war die hessische Fraktionschefin Ines Claus ins Spiel gebracht worden. Sie stieß aber in der CDU und vor allem bei SPD und Grünen auf wenig Resonanz. Aus der CDU waren außerdem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien, die frühere Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist und Ines Claus als mögliche Kandidatinnen gehandelt worden. Klöckner wurden zuletzt noch die besten Chancen gegen Aigner eingeräumt. Die AfD will einen eigenen Kandidaten aufstellen, einen Mann "aus der Mitte der Gesellschaft", wie es aus der Partei heißt. Er ist wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse aber chancenlos. Bei der Bundesversammlung 2022 hatte die AfD den früheren Chef der Werte-Union, Max Otte aufgestellt, der deshalb später aus der CDU ausgeschlossen wurde. Die Linke hat noch nicht abschließend entschieden, ob sie einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin ins Rennen schickt. Alle weiteren Überlegungen und Gespräche dazu würden zunächst intern und vertraulich geführt, sagte ein Sprecher. Beim letzten Mal hatte die Linke den parteilosen Sozialmediziner Gerhard Trabert aufgestellt.

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