Sahra Wagenknecht, die prominente Politikerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat mit scharfen Worten die deutschen Kindergeldzahlungen ins Ausland in den Fokus gerückt. Sie fordert einen sofortigen Stopp dieser Zahlungen und verweist auf die hohe Summe von rund 528 Millionen Euro, die im Jahr 2025 an ausländische Bankkonten überwiesen wurde. Doch ein derartiger Zahlungsstopp ist rechtlich kaum durchsetzbar. Die Rechtslage im Hinblick auf Kindergeldzahlungen ist durch europäisches Recht klar geregelt. Die EU-Verordnung (EG) Nr. 883/2004 stellt sicher, dass Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten, die gleichen sozialen Vergünstigungen beantragen können wie einheimische Beschäftigte. Das bedeutet, dass, wenn ein Elternteil in Deutschland arbeitet, der Anspruch auf Kindergeld auch für im Ausland lebende Kinder besteht. Versuche, Kindergeldzahlungen nach dem Preisniveau des Wohnsitzlandes zu regulieren, sind bereits gerichtlich gescheitert, wie im Fall Österreichs im Jahr 2022. Die Bundesagentur für Arbeit hat klargestellt, dass sie die Anträge sorgfältig überprüft und gegen Missbrauch schützt. Angesichts dieser komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen bleibt ein einseitiger Zahlungsstopp nicht nur politisch, sondern auch juristisch nahezu unmöglich. Die Diskussion um Kindergeldzahlungen ins Ausland wirft somit grundsätzliche Fragen zur sozialen Verantwortung und rechtlichen Verpflichtungen innerhalb der EU auf. #Kindergeld #SahraWagenknecht #EURecht #SozialeSicherheit #Merkur
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