Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Berliner SPD-Landeschef Steffen Krach und weitere beteiligte Personen sind vorübergehend unterbrochen worden. Dies wurde von der Behörde auf entsprechende Anfrage bestätigt, nachdem zuvor bereits Medien wie der Tagesspiegel darüber berichtet hatten. Der zentrale Grund für diesen juristischen Stillstand ist der politische Schutz, den Krach aufgrund seiner Immunität als gewählter Volksvertreter im Berliner Abgeordnetenhaus genießt. Abgeordnete sind grundsätzlich vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt, es sei denn, diese Immunität wird durch das Parlament ausdrücklich aufgehoben. Ob ein solcher Antrag auf Aufhebung der Immunität von den Ermittlern gestellt wird, ließ die Staatsanwaltschaft Hannover zunächst noch offen. Im Zentrum der Untersuchungen steht ein umfassendes Vergabeverfahren, das in die Amtszeit von Krach als Regionspräsident fällt. Die Vorwürfe, die im Raum stehen, beinhalten den Verdacht des Verrats von Geschäftsgeheimnissen sowie die Verletzung der allgemeinen Geheimhaltungspflicht. Darüber hinaus wird dem SPD-Politiker in zwei konkreten Fällen die Vorteilsannahme vorgeworfen. Steffen Krach hat diese schwerwiegenden Anschuldigungen von Beginn an stets und entschieden zurückgewiesen. Er hat mehrfach öffentlich erklärt, dass er vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden kooperiert und sich einer eventuellen Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität keineswegs widersetzen wird. Bis zu einer endgültigen Klärung der Vorwürfe gilt selbstverständlich in vollem Umfang die Unschuldsvermutung für alle beteiligten Personen in diesem Verfahren. Quelle: rbb24 #SteffenKrach #Berlin #Politik #Ermittlungen #Aktuell
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