Deutschland will mit einem radikalen Paradigmenwechsel gegen die jahrzehntelange Bürokratie vorgehen. Karsten Wildberger, der erstmals als eigener Digital-Minister die Staatsmodernisierung vorantreibt, setzt auf eine Beweislast-Umkehr bei allen Berichtspflichten. Nach diesem neuen Prinzip soll zu einem Stichtag jede Dokumentationspflicht abgeschafft werden, es sei denn, das zuständige Ministerium kann überzeugend darlegen, warum diese Daten zwingend erforderlich sind. Bisher mussten sich Unternehmen rechtfertigen, nun liegt die Verantwortung beim Bund. Die parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann betont, dass bis Ende 2027 mindestens jede vierte Berichtspflicht wegfallen soll. Als Vorbild dient eine Regelung in Nordrhein-Westfalen, die ab dem 1. Januar 2027 greift, während Baden-Württemberg ebenfalls folgen will. Auf Bundesebene hat die Regierung im Juli eine entsprechende Beweislast-Umkehr beschlossen, wobei der Gesetzentwurf im April 2027 vorliegen und die Regelung ab dem 1. Januar 2028 gelten soll. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks weist darauf hin, dass das Statistische Bundesamt mehr als 3000 Berichtspflichten allein im engeren Sinn identifiziert hat. Das Institut für Mittelstandsforschung hält den Schritt für aussichtsreich und erwartet eine grössere Entlastungswirkung als bei bisherigen Gesetzen. Dennoch gibt es erhebliche Herausforderungen. Firmen müssen sich nicht nur nach nationalen Regeln, sondern auch nach Vorgaben aus Brüssel richten, was Kanzler Friedrich Merz zu der Forderung veranlasste, investitionshemmende Regeln vorübergehend auszusetzen. Zudem warnen DIHK und ZDH vor neuen Belastungen durch anstehende EU-Vorgaben wie die Verpackungsverordnung. Laut DIHK entgehen Deutschland durch Bürokratie jährlich rund 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Auch der Normenkontrollrat mahnt zur Vorsicht, da pauschale Begründungen einzelner Ministerien den Erfolg gefährden könnten. Fuente: Cash nachrichten #Deutschland #Bürokratie #Wirtschaft #Digitalisierung #Politik
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