Rüstungskonzerne profitieren massiv

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Rüstungskonzerne profitieren massiv

Die Linke fordert eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne angesichts stark gestiegener Gewinne durch höhere Verteidigungsausgaben. Wie wirksam wäre das? Es ist eine entscheidende Woche im Bundestag. Wofür ist im kommenden Jahr noch Geld da? Und wofür nicht? Die Auflösung erfolgt am Donnerstag, wenn der Haushaltsausschuss zu seiner sogenannten Bereinigungssitzung zusammenkommt. Bis dahin dürfte zwischen Union und SPD noch heftig gerungen werden, etwa bei der Frage, woher das Geld für eine Senkung der Stromsteuer für alle kommen soll. Ulrich Thoden, der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, verweist auf die geplanten Ausgaben für Verteidigung im kommenden Jahr. 140 Milliarden Euro sollen der Bundeswehr dann zur Verfügung stehen - 32 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Die Senkung der Stromsteuer für alle würde nur knapp fünf Milliarden Euro kosten. Der Anstieg der Verteidigungsausgaben erklärt sich Thoden zufolge zum einen durch die zunehmende Aufrüstung. Zum anderen würden aber auch die Rüstungskonzerne ihre Profite durch immer größere Preisaufschläge steigern. Um diese Entwicklung zu begrenzen, fordert die Linke, die Übergewinne von Unternehmen wie Rheinmetall, TKMS und Hensoldt zu besteuern. Christian Görke, der frühere Finanzminister Brandenburgs und heutige Bundestagsabgeordnete der Linken, hat gemeinsam mit Thoden ein Konzept für eine solche Übergewinnsteuer entwickelt. Doch nicht alle sind von dieser Idee überzeugt. Für den Verteidigungsexperten Christian Mölling setzt eine Übergewinnsteuer am falschen Ende an. Besser wäre es, die Preisgestaltung und Preisprüfung zu verbessern - also auch die parlamentarische Kontrolle. Vor allem bei komplexeren Geschäften zwischen der Rüstungsindustrie und dem Verteidigungsministerium hätten die Abgeordneten nicht immer den notwendigen Einblick. Dabei gibt es in Deutschland theoretisch eine Preiskontrolle bei Rüstungsgütern. Da für sie kein freier Markt existiert und der Staat in der Regel der einzige Abnehmer ist, wird der kalkulatorische Gewinn entsprechend der sogenannten Bonner Formel in der Regel auf fünf bis sechs Prozent festgelegt. Doch davon kann abgewichen werden, etwa wenn eine besondere Eilbedürftigkeit besteht. Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall hat mit einer Umsatzrendite von 15,82 Prozent im vergangenen Jahr deutlich mehr an Gewinn von jedem Euro Umsatz erwirtschaftet. Insgesamt verdienten 2025 die sechs größten deutschen Rüstungsfirmen mehr als 22 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Waffen, Panzern und Kriegsschiffen. Kritik an der Preisgestaltung für Rüstungsgüter kommt unter anderem auch vom Bundesrechnungshof. In einem Sonderbericht warnte er bereits im vergangenen Jahr davor, dass das Sondervermögen für Verteidigung und das Aufweichen der Schuldenbremse eine Preisspirale in Gang setzen könnte. Für die Linkenpolitiker Thoden und Görke sind die hohen Renditen ein klarer Beleg dafür, dass hier auf Kosten der Steuerzahler zusätzliche Gewinne gemacht würden. Sie schlagen deshalb vor, ab fünf Prozent Umsatzrendite eine Übergewinnsteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben. Das Konzept der Linken orientiert sich also ebenfalls an der Bonner Formel und soll dafür sorgen, dass von den Unternehmen darüber hinaus erzielte Gewinne im Nachhinein wieder durch den Staat abgeschöpft werden.

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