Kolumbien: Neue Regierung plant Antiterrorgesetz

Fuente: junge Welt · internacional · Alemania, Alemania

Kolumbien: Neue Regierung plant Antiterrorgesetz

Die ultrarechte Regierung von Präsident Abelardo de la Espriella arbeitet an einem sogenannten Antiterrorgesetz. Der linke Senator Iván Cepeda warnte vor einem 'autoritären Plan', der das Land in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Geschichte Kolumbiens ist von Konflikten geprägt. Der bewaffnete Kampf zwischen dem Staat und der FARC-EP endete 2016 mit einem Friedensabkommen. Unter Präsident Gustavo Petro wurde versucht, die Abmachungen umzusetzen. Mit der neuen Regierung von de la Espriella befürchten wir eine Zunahme der Repression gegen soziale und politische Bewegungen. Die internationale Gemeinschaft muss aufmerksam bleiben. Wir befürchten auch die Rückkehr des Phänomens der 'Falsos Positivos', also der Ermordung von Aktivisten, die später als Drogenhändler oder Mitglieder bewaffneter Gruppen dargestellt werden. De la Espriella hat mit einer Abkehr von Petros Politik des totalen Friedens begonnen. Statt gegen Drogenbanden vorzugehen, stellt er oppositionelle politische Gruppen unter Generalverdacht des Terrorismus und des Drogenhandels. Die Kommunistische Partei Kolumbiens spielt eine wichtige Rolle im Prozess des Pacto Histórico, einer politischen Koalition aus linken Parteien und Bewegungen. Sie arbeiten daran, den Pacto Histórico von einem Bündnis in eine einzige Partei zu verwandeln. Die Fortschritte im sozialen Bereich und für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter durch die Regierung Petro sind in Gefahr.

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