Mieten in Berlin steigen trotz Vergesellschaftung

Fuente: ZDFheute · politica · Alemania, Alemania

Mieten in Berlin steigen trotz Vergesellschaftung

Im Wahlkampf hat sich die Berliner Linke für sinkende Mieten starkgemacht. Nun räumt die Parteichefin ein, dass auch nach Vergesellschaftung die Kosten für Mieter steigen dürften. Die Linke in Berlin rückt von Mietsenkungen ab: Vergesellschaftete Wohnungen sollen künftig höchstens zwei Prozent jährliche Mieterhöhung zulassen. Es war eines der entscheidenden Themen, das die Berliner Linke zum Sieg bei den Abgeordnetenhauswahlen Ende September getragen hat: die Hoffnung auf sinkende Mieten. In Videos, Interviews und Wahlwerbung machte die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp raffgierige Vermieter zum zentralen Feindbild. Einen Mietendeckel und die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne versprach die Partei als Lösung. Doch nun, wenige Wochen nach der Wahl, räumte Linken-Chefin Ines Schwerdtner ein, dass auch nach einer Vergesellschaftung die Mieten in landeseigenen Wohnungen wohl steigen werden. In der ZDF-Sendung 'Bosetti Late Night' sagte Schwerdtner: Elif Eralp hat gesagt, dass sie die landeseigenen Mieten (…), die wird sie deckeln. Auf maximal zwei Prozent dürfen die erhöht werden. Schwerdtner begründete das etwa mit den nötigen Kosten für Sanierung und Instandhaltung der Wohnungen. Und: 'Vonovia wird die Mieten weiter erhöhen. Wenn sie in öffentlicher Hand sind, werden sie nicht so stark steigen', so die Vorsitzende der Bundespartei. 'Ich kann jetzt keiner einzelnen Mieterin versprechen, dass die Mieten sinken würden - das wäre unseriös.' Sie habe 'nie gesagt', dass sie mit der Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin Mieten senken wolle. Was hat die Linke im Vorfeld der Wahl tatsächlich zu diesem Thema gesagt? Ein Überblick. Im November sucht Sarah Bosetti mit Ines Schwerdtner, Prof. Dr. Harald Simons und Matthias Renger nach einer Lösung für eine der größten Ängste der Deutschen: die Wohnungsnot. Das Mieten-Thema war unter anderem auf Wahlplakaten omnipräsent. Dort forderte die Berliner Linke recht allgemein 'Miet-Abzocke stoppen' oder 'Berlin bezahlbar machen'. Konkrete Zahlen nannte die Partei hingegen in ihrem Wahlprogramm: Dort wurde ein 'einjähriger Mietenstopp' für landeseigene Wohnungsunternehmen gefordert. In der Zeit danach sollten Mieterhöhungen 'auf maximal ein Prozent jährlich' begrenzt werden und Mieten, die'mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete' liegen, würden 'auf Antrag gesenkt'. Wiedervermietungen würden zu einem Preis 'zehn Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete' gedeckelt. Im Wahlprogramm machte die Linke also durchaus konkrete Versprechungen zu sinkenden Mieten für viele Berliner - und verknüpfte die auch direkt mit ihrer Forderung nach Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Die Pläne zur Vergesellschaftung einer möglichen neuen rot-grün-roten Koalition in Berlin haben hohe Wellen geschlagen. Wie sehen die Pläne aus und was sagt das Grundgesetz dazu? Auch in den sozialen Medien weckte die Linke vor der Wahl große Erwartungen auf sinkende Mieten. Am 27. August postete die Linke Berlin auf Instagram: Der Mietendeckel könnte die Angebotsmieten in Berlin halbieren. Am 4. Juli postete die Linke Berlin auf Instagram zum angekündigten Mietstopp für landeseigene Wohnungen: 'Die Mieten steigen nicht. Punkt.' 'Unser Mietendeckel sorgt dafür, dass die Mieten für jeden vierten Berliner bezahlbar bleiben - oder es wieder werden', so der Post weiter. In der Vergangenheit verwies die Berliner Linke auch auf eine Studie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung von 2023, wonach durch eine Vergesellschaftung Mieten 'im Durchschnitt um 16 Prozent gesenkt werden könnten'. Der mietenpolitische Sprecher der Berliner Linken, Niklas Schenker, sagte mit Blick auf Immobilienkonzerne wie Vonovia: 'Wird dieses Geschäftsmodell durch Vergesellschaftung durchbrochen, können Mieten gesenkt werden.'

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