Klage abgewiesen: Kohl-Stiftung darf Namen nutzen

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Klage abgewiesen: Kohl-Stiftung darf Namen nutzen

Die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Maike Kohl-Richter, hatte gegen die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung geklagt, die den Namen ihres verstorbenen Mannes verwendet. Sie argumentierte, dass die öffentlich-rechtliche Stiftung nicht autorisiert sei, den Namen zu nutzen, ohne die Zustimmung Helmut Kohls und nach seinem Tod die Zustimmung seiner Alleinerbin. Das Landgericht Berlin hat die Klage abgewiesen und entschieden, dass die Stiftung den Namen weiterhin verwenden darf. Die Stiftung wurde 2021 gegründet und hat sich zur Aufgabe gemacht, an das politische Wirken und die Lebensleistung des langjährigen Bundeskanzlers zu erinnern. Neben Kohl-Richter klagte auch der Verein Helmut Kohl Stiftung e.V., den die Witwe gegründet hat. Parallel läuft ein Streit um Markenrechte, die die Kohl-Witwe sich gesichert hat.

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