Die Staatsanwaltschaft Hannover hat um die Aufhebung der Immunität von Berlins SPD-Fraktionschef Steffen Krach gebeten. Das bestätigte die Behörde dem rbb am Freitag. Ein entsprechender Antrag sei am Mittwoch in Berlin eingegangen. Aktuell ruhen die Ermittlungen gegen Krach, weil dieser als frisch gewählter Abgeordneter Immunität genießt. Gewählte Volksvertreter genießen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung - es sei denn, ihre Immunität wird aufgehoben. Bei den Ermittlungen gegen Krach und weitere Personen geht es um ein großes Vergabeverfahren während seiner Zeit als Regionspräsident in Hannover. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Verrat von Geschäftsgeheimnissen und Verletzung der Geheimhaltungspflicht. Auch der Vorwurf der Vorteilsannahme in zwei Fällen steht demnach im Raum. Krach hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen, es gilt die Unschuldsvermutung. Krach hatte angekündigt, mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren und dass er sich einer möglichen Aufhebung der Immunität nicht widersetzen würde. Zum Kommentieren benötigen Sie ein ARD-Konto. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
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