Weg frei für rot-rot-grüne Koalition

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Weg frei für rot-rot-grüne Koalition

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein entscheidender Schritt zur Bildung einer neuen Landesregierung getan. Die Linke hat als erste von drei Parteien den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen offiziell abgesegnet. Bei einer Parteiversammlung stimmte eine große Mehrheit der Delegierten für das Papier, wobei es laut Parteiangaben keine Gegenstimmen und nur wenige Enthaltungen gab. Während der Debatte gab es allerdings auch kritische Stimmen aus den eigenen Reihen, die unter anderem die personelle und ministerielle Aufteilung bemängelten. Nach diesem erfolgreichen Votum der Linken müssen nun noch die Mitglieder beziehungsweise Delegierten der SPD und der Grünen auf eigenen Parteitagen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Wenn auch diese Hürde genommen wird, ist die offizielle Unterzeichnung des Vertrages im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald geplant. Im Anschluss soll sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die vorausgegangenen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen nahmen rund sechs Wochen in Anspruch. Damit verlief der politische Prozess in diesem Bundesland deutlich zügiger als in anderen Regionen, in denen nach Wahlen langwierigere Regierungsbildungen stattfanden. Das neue Regierungsprogramm für die kommende Wahlperiode steht nun im Grundkonzept, wobei neben der inhaltlichen Ausrichtung auch die personelle Besetzung mit bekannten und neuen Gesichtern finalisiert wurde. Gewerkschaften äußerten unterdessen punktuell Kritik an bestimmten Details des Programms für die nächsten Jahre. Quelle: ZEIT ONLINE #MecklenburgVorpommern #Politik #Koalition #DieLinke #SPD #Grüne

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