Schweiz blockiert Waffenexporte

Fuente: Das Neueste – SRF · internacional · Suiza, Suiza

Schweiz blockiert Waffenexporte

Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 führte zu einer Verschärfung der Schweizer Exportregeln. Europäische Länder wie Deutschland, Dänemark und Spanien wollten Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine weitergeben. Doch der Bundesrat lehnte die Anfragen ab und verwies auf das Kriegsmaterialgesetz und das Neutralitätsrecht. Das Gesetz erlaubt keine Lieferung an ein Land, das sich im Krieg befindet. Gemäß Neutralitätsrecht muss die Schweiz beide Kriegsparteien bei Rüstungsexporten gleich behandeln. Ein möglicher Kompromiss zwischen den Parteien scheiterte, und die Ukraine profitiert nicht von den neuen Exportregeln. Indirekte Lieferungen an die Ukraine sind ausgeschlossen. Sollte der Bund ein hohes Risiko identifizieren, würde er eine Nicht­wieder­aus­fuhr-Er­klärung verlangen oder das Gesuch ablehnen. Verzichtet der Bund auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung, wäre eine Weitergabe trotzdem möglich, ohne dass die Schweiz ein Mittel dagegen hätte. News, Hintergründe und Analysen zu den Abstimmungen vom 29. November 2026. Fuente: Das Neueste – SRF

🔗 Leer la noticia completa en Das Neueste – SRF

Ver más en NewsToday