Ärzte-Präsidentin kritisiert harten Sparkurs der Regierung

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Ärzte-Präsidentin kritisiert harten Sparkurs der Regierung

Die Diskussion um die steigenden Gesundheitskosten in der Schweiz sorgt für neue Spannungen zwischen der Landesregierung und den medizinischen Verbänden. Dem Bundesrat ist offenbar der Geduldsfaden gerissen, nachdem er seit längerer Zeit von den Tarifpartnern im Gesundheitswesen wie der Ärzteschaft, den Spitälern und den Krankenkassen ein gemeinsames Konzept zur Begrenzung des Kostenwachstums im ambulanten Bereich auf vier Prozent pro Jahr gefordert hatte. Da ein solches Konzept trotz wiederholter Aufforderungen ausgeblieben ist, hat die Landesregierung das zuständige Departement beauftragt, Vorbereitungsarbeiten für ein direktes Eingreifen einzuleiten. Diese Massnahme ruft scharfe Kritik bei Yvonne Gilli, der Präsidentin der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH, hervor. In einem Radiointerview wirft sie der Regierung vor, die eigenen Kompetenzen überschritten zu haben, da weder ein parlamentarischer Auftrag noch eine rechtliche Grundlage für diesen Schritt existiere. Aus Sicht der FMH gefährdet eine starre Kostenbremse die medizinische Versorgung der Bevölkerung, da sie de facto einem starren Kostendeckel oder Globalbudget gleichkomme. Zusätzliche Leistungen oder neue, teure Medikamente in der Grundversicherung liessen sich dadurch nicht ohne Weiteres kompensieren. Trotz dieser deutlichen Differenzen signalisiert die Ärzte-Präsidentin jedoch Gesprächsbereitschaft. In einem Schreiben der Regierung sieht sie positive Lösungsansätze, da Korrekturmassnahmen bestimmte Verbesserungen in der Grundversorgung und regionale Besonderheiten berücksichtigen sollen. Damit öffnet sich die Tür für neue Verhandlungen, um im Dialog mit den Tarifpartnern und der Politik eine gemeinsame Lösung im Interesse der Patientinnen und Patienten zu finden. Quelle: SRF

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