Der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil strebt den Parteivorsitz der SPD an und hat diesen Schritt in einem offiziellen Schreiben an die Landesvorstände sowie den Parteivorstand publik gemacht. In dem Brief betont Heil, er wolle dafür Sorge tragen, dass die Sozialdemokratie das Land auch in Zukunft maßgeblich präge. Es habe ihn stets angetrieben, gemeinsam mit der Partei Dinge zum Besseren zu verändern, und er unterstreicht, wie wichtig wahrnehmbare sowie programmatisch klare Parteien für die Handlungsfähigkeit einer Regierung und der gesamten Demokratie sind. Diese Bewerbung wird in politischen Kreisen als klare Kampfansage an den bisherigen Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil gewertet, der sich bislang noch nicht definitiv auf eine eigene Kandidatur festgelegt hat. Heil erklärt in seinem Schreiben, dass das Führen einer Volkspartei in der heutigen Zeit einen enormen Einsatz und die volle Aufmerksamkeit erfordere – Eigenschaften, die er Klingbeil offenbar abspricht. Damit positioniert sich Heil demonstrativ hinter jene Parteimitglieder und Arbeitsgemeinschaften sowie die Jusos, die auf dem kommenden Parteitag im Januar verhindern wollen, dass Klingbeil erneut zum Parteivorsitzenden gewählt wird. Durch entsprechende Anträge soll eine strikte Trennung von Minister- und Parteiamt durchgesetzt werden, was Klingbeil den Weg versperren würde. Zwar zielt dieser parteiinterne Vorstoß in erster Linie auf die Ämterhäufung auf Bundesebene ab, jedoch wirft die Debatte auch Fragen bezüglich anderer Amtsträger auf, wie etwa der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Schwesig, die nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen vor der Wiederwahl steht, genießt in der Partei großen Rückhalt und wird von vielen als potenzielle Einzelspitze gehandelt. Quelle: ZEIT ONLINE #HubertusHeil #SPD #SPDUntersitz #DeutschePolitik #Sozialdemokratie
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