Solidarität für Antifaschisten

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Solidarität für Antifaschisten

Die internationale Aktionstage für Antifaschist*innen Maja T. und Zaid A. sind wichtig. Doch die Solidarität für verfolgte Linke muss breiter werden. Die Haftbedingungen von Maja T. sind furchtbar, das Urteil überhart, der Indizienprozess eine Farce. Auch die Situation des Nürnbergers Zaid A., der als Kind syrischer Flüchtlinge keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, ist besonders kompliziert. Unterstützer*innen fordern, ihn nicht nach Ungarn auszuliefern und die Bundesregierung auf, Maja T. die Verbüßung der restlichen Gefängnisstrafe in Deutschland zu ermöglichen. Doch die Fokussierung auf diese Personen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Justiz auch in Deutschland nicht fair und verhältnismäßig gegen Beschuldigte im sogenannten Budapest-Komplex agiert. Sie werden in die Nähe gefährlicher Terroristen gerückt. Die 22- bis 24-jährigen Angeklagten in Düsseldorf sitzen, obwohl sie sich Anfang 2025 freiwillig den deutschen Behörden stellten, durchgängig in Untersuchungshaft. Ihnen drohen lange Gefängnisstrafen. Diese Repressalien wirken zusammen mit vorverurteilenden Äußerungen von Politikern wie ein Schauspiel, um 'Linksextremismus' als große Bedrohung für die gesamte Gesellschaft zu brandmarken. In dieses Bild passt auch das besonders absurde Ausmaß der Schikanen gegen die 'Ulm 5', fünf junge Menschen, die einen Sabotageakt gegen das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems verübt haben, um dagegen zu protestieren, dass dieses Profite mit Massenmord an Zivilisten macht. Sie ließen sich am Tatort festnehmen, Gefahr für Personen bestand zu keinem Zeitpunkt. Angesichts dessen braucht es eine weitaus breitere Solidaritätsbewegung für verfolgte Linke. Eine, die die deutsche Justiz ebenso in den Fokus nimmt wie die ungarische. Und eine, die nicht nur einzelne, sondern viele Namen immer wieder nennt, alle Betroffenen individuell unterstützt und über den 'Budapest-Komplex' hinaus repressive Strukturen anprangert. Die internationale Vernetzung ist dabei generell wichtig. Dieser Artikel hat dich nichts gekostet. Uns schon: Recherche, Produktion und Technik. Wir haben bei der Büromiete sowie bei Druck und Vertrieb gespart. Und wir haben auf Gehalt verzichtet. Trotzdem gilt: Ohne dich geht die Rechnung nicht auf. Bis Ende des Jahres brauchen wir 300.000 Euro. Du zahlst, was du kannst, dafür schreiben wir weiter. Keine Paywall, kein Kleingedrucktes, nur ein Ziel: dass nd bleibt.

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