Mit einer Großkundgebung auf der Letna-Ebene in Prag haben die Proteste gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren in Tschechien ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Eine riesige Menschenmenge folgte dem Aufruf der Organisation „Eine Million Augenblicke für Demokratie“, wobei die Veranstalter von mindestens 200.000 bis 250.000 Teilnehmern sprachen. Wegen des großen Andrangs kam es im öffentlichen Nahverkehr zu starken Beeinträchtigungen, da viele Menschen aus anderen Städten mit Bussen und Zügen angereist waren. Das seit Dezember regierende Kabinett plant, die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender künftig nicht mehr über Gebühren, sondern direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte bereits in erster Lesung das Abgeordnetenhaus des EU-Mitgliedstaats, zudem sind Kürzungen der Mittel um mehr als 15 Prozent vorgesehen. Kritiker warnen entschieden davor, dass die rechte Regierung unter dem Ministerpräsidenten und Milliardär Andrej Babis die öffentlich-rechtlichen Medien auf diese Weise unter ihre direkte Kontrolle bringen und Einfluss auf Programm sowie Personalentscheidungen nehmen könnte. Demonstranten hielten Schilder mit Aufschriften wie „Hände weg von den Medien“ und „Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit“ in die Höhe. Außenminister Petr Macinka wies die Kritik der Organisatoren jedoch zurück und warf ihnen vor, Demonstrationen zu einem Geschäftsmodell gemacht zu haben. Zuvor waren bereits Studenten, Lehrende und Journalistenausbildende auf die Straße gegangen, um ihre Sorgen um die künftige Unabhängigkeit des Tschechischen Fernsehens und Rundfunks in einem offenen Brief zu formulieren. Die Europäische Kommission beobachtet die Entwicklung genau, zumal sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem europäischen Medienfreiheitsgesetz verpflichtet haben, den unabhängigen Betrieb öffentlich-rechtlicher Medien sicherzustellen. Quelle: Handelsblatt
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