Angesichts möglicher personeller Veränderungen bei der SPD pocht die Union strikt auf die Einhaltung des bestehenden Koalitionsvertrages. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz betonte bei einer Teilnahme an einer Vorstandssitzung der CSU in München, dass dieses Abkommen die gemeinsame Geschäftsgrundlage für die Arbeit in den kommenden zwei Jahren darstelle. Ausgelöst wurde die politische Debatte durch die geplante Kandidatur des ehemaligen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil für den SPD-Vorsitz, was in Reihen der Union zu Befürchtungen geführt hatte, Heil könnte im Falle seiner Wahl geplante Sozialreformen der Bundesregierung verhindern oder verwässern. Merz stellte dazu unmissverständlich klar, dass jede Partei ihre internen Personalfragen selbst beantworten müsse, der Koalitionsvertrag jedoch unabhängig von den handelnden Personen und unabhängig von einer Entscheidung auf dem SPD-Bundesparteitag im Januar Bestand habe. Es gebe keinerlei Veranlassung, das Dokument neu zu verhandeln. Auch CSU-Chef und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder unterstrich diese Haltung und kündigte an, die Personalentscheidungen der Sozialdemokraten sehr genau zu beobachten. Söder betonte, es dürfe kein Zurück bei den vereinbarten Sozialreformen geben und man erwarte ein klares Bekenntnis zu einer verlässlichen Koalitionslinie ohne Abstriche. Fuente: Handelsblatt #Politik #Koalition #Deutschland #Merz #SPD
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