Deutschland, Österreich und drei weitere EU-Staaten haben begonnen, mit Ruanda über ein Abschiebezentrum in dem ostafrikanischen Land zu verhandeln. Ziel ist es, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber bereits 2027 in das afrikanische Land zu bringen. Dies wurde von Österreichs Kanzler Christian Stocker angekündigt. Die Verhandlungen über das Abschiebezentrum sollen im nächsten Jahr beginnen. Diese Maßnahme soll einen historischen Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik darstellen. Die EU-Mitgliedsländer haben im vergangenen Monat die rechtliche Grundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. Diese Einrichtungen, auch 'Return Hubs' genannt, sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen aufnehmen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Es seien ausschließlich Menschen betroffen, deren Asylanträge abgelehnt worden seien, und nicht jene, deren Verfahren noch liefen. Die Grundrechteagentur der EU betonte, dass im Zuge eines Abschiebepaktes mit einem Drittstaat sichergestellt sein müsse, dass dieser Staat die Grundrechte der Betroffenen wahrt. Ausserdem dürfe dieser Staat diese Menschen nicht in andere Länder abschieben, in denen ihnen Gefahr drohe./Fuente: Cash nachrichten
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