Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt hat Ermittlungen aufgenommen und prüft den Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung innerhalb der CDU-Fraktion. Hintergrund ist eine Sitzung im Magdeburger Landtag, bei der nach den vier Abweichlern im Zuge einer Landtagspräsidentenwahl gesucht wurde. Der Fragenkatalog des LKA richtet sich an 15 CDU-Fraktionsmitglieder. Dabei geht es um die Frage, ob Abgeordnete unter Druck gesetzt wurden, an eidesstatt statt zu versichern, keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben und nicht für bestimmte Kandidaten gestimmt zu haben. Vor allem eine geforderte eidesstattliche Versicherung mit der Klausel, bei Zuwiderhandlung das Mandat niederzulegen, sorgte für Wirbel. Während einige Beteiligte abstreiten, dass Druck ausgeübt wurde, und betonen, der Vorschlag sei dazu gedacht gewesen, sich von Generalverdächtigungen zu entlasten, hat das LKA das Verfahren von Amts wegen an sich gezogen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg war nach eigenen Angaben zunächst nicht in die Befragungen eingebunden. Der Fall wird beim Dezernat 52 für politisch motivierte Taten bearbeitet. Fuente: ZDFheute
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