Im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie wurden Beschäftigte in Krankenhäusern und Rettungsdiensten in Deutschland zur Impfung verpflichtet. Die Bundesregierung führte im Frühjahr 2022 die einrichtungsbezogene Covid-19-Impfpflicht ein, die zu heftigen Protesten führte. Beschäftigte, die sich nicht impfen ließen, wurden freigestellt und nicht bezahlt. Eine Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos. Auch in Frankreich sorgte die Impfpflicht für Streit. Ein französischer Feuerwehrmann und zwei Angestellte aus Krankenhäusern klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Sie argumentierten, dass ihre Menschenrechte verletzt wurden, da sie nicht arbeiten durften und nicht bezahlt wurden. Der EGMR entschied nun, dass die einrichtungsbezogenen Impfpflichten nicht gegen die Menschenrechte verstießen. Die Entscheidung begründete das Gericht damit, dass Staaten einen weiten Spielraum haben, um besonders gefährdete Personengruppen in einer Pandemie zu schützen. Allerdings erging die Entscheidung nicht einstimmig. Der Schweizer Richter Andreas Zünd veröffentlichte ein Sondervotum, in dem er seine abweichende Meinung erläuterte. Er sah die Menschenrechte der betroffenen Beschäftigten verletzt, da sie nicht arbeiten durften und nicht bezahlt wurden, was teilweise um ihre Existenzgrundlage ging. Er argumentierte, dass mildere Mittel wie spezielle Schutzausrüstung oder Entschädigungszahlungen hätten geprüft werden können. Mit dieser Ansicht konnte er seine sechs Richterkollegen aber nicht überzeugen. #EGMR #Impfpflicht #Covid19
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