Bundesrat bremst Kita-Tests

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Bundesrat bremst Kita-Tests

Der Bundesrat hat das Vorhaben der Bundesregierung gestoppt, bundesweite Standards für Tests und Förderung von Kita-Kindern einzuführen. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuss an, um einen Kompromiss zu finden. Die Länder unterstützen die Inhalte des Gesetzes, werfen dem Bund aber vor, die Kosten auf sie und die Kommunen abzuwälzen. Für andere lebensnahe Vorhaben wie die Frühstartrente, die Reform der Notfallversorgung oder die digitale Brieftasche gab die Länderkammer hingegen grünes Licht. Die Frühstartrente kann rückwirkend zum Jahresbeginn 2026 in Kraft treten und soll schrittweise erweitert werden. Die Reform der Notfallversorgung soll neue zentrale Anlaufstellen in Kliniken vorsehen, um überfüllte Notaufnahmen zu entlasten. Die digitale Brieftasche ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, Dokumente digital auf dem Smartphone zu speichern und sich im Netz auszuweisen. Die Nutzung der App ist freiwillig.

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